Mongoleiservice - Prof. Dr. Vietze

I. Innenpolitik

An der Spitze der Regierung stand von August 2004 bis Januar 2006 Tsakhia Elbegdorj, Mitglied der Demokratischen Partei, DP. Zu den Parlamentswahlen im Juni 2004 trat die DP gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien an, der Partei „Bürgerwille - Republikanische Partei“ und der Patriotischen Partei. Dieses Bündnis, die Demokratische Allianz, errang bei den Parlamentswahlen etwa die gleiche Anzahl an Parlamentssitzen wie die MRVP (34 bzw. 33). Dies führte im August 2004 zur Bildung einer großen Koalition. Teile der Demokratischen Allianz schieden Anfang 2005 aus der Koalition aus, die aber weiter fortbestand. MRVP und Demokratische Allianz hatten vereinbart, dass die MRVP zunächst den Parlamentspräsidenten und die Allianz den Premierminister stellen sollte und nach zwei Jahren ein Wechsel zwischen beiden erfolgt.

Am 22. Mai 2005 wurde Nambarin Enkhbayar (Mongolische Revolutionäre Volkspartei, MRVP), der ehemalige Ministerpräsident (2000-2004) und Parlamentspräsident, mit einem Stimmenanteil von 53% zum Präsidenten gewählt. Der Präsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das mongolische Präsidentenamt ist vorwiegend repräsentativ, der Präsident verfügt aber auch über grundgesetzliche Befugnisse, wie z. B. das Vetorecht gegen Gesetzesvorlagen und die Ernennung von Generälen und Richtern.

Am 11. Januar 2006 traten 10 Kabinettsmitglieder zurück, so dass in Übereinstimmung mit der Verfassung der Mongolei eine Neuwahl erforderlich wurde. Das neue Kabinett wurde am 27.01.2006 gewählt. Ministerpräsident der neuen “Regierung der Nationalen Solidarität” wurde Miyegombo Enkhbold, Vorsitzender der MRVP. Nambar Enkhbayar bleib Präsident der Mongolei.  Die MRVP stellte den Ministerpräsidenten, den Außenminister und den Minister für Inneres und Justiz. Als einziger Minister der vorherigen Regierung blieb Dendev Terbishdagva im Amt.

Am 22.11.2007 wählte der Staatskhural der Mongolei Sanjaagiin Bayar (MRVP) zum Premierminister, und am 13.12.2007 nahm das neue Kabinett seine Arbeit auf.

Im Juni 2008 stehen neue Wahlen zum Großen Staatskhural bevor.

Die Regierung verfolgt das Ziel, die sozialen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung zu lindern, von der nach Schätzungen 50% unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die fünf Entwicklungskriterien (Menschenrechte, Beteiligung der Zivilbevölkerung am politischen Prozess, Rechtsstaatlichkeit, marktfreundliche Wirtschaftsordnung und auf die Entwicklung des Landes orientiertes staatliches Handeln) werden von der mongolischen Regierung als Leitziele der Politik anerkannt. Die Regierung tritt für die Verbesserung der Menschenrechte ein, darunter insbesondere der Rechte der Frauen („Aktionsplan Menschenrechte"). Die Regierung der Mongolei richtet ihre Aufmerksamkeit auf Armutsbekämpfung und Kampf gegen die Korruption.

II. Außenpolitik

Die Außenpolitik der Mongolei wird durch seine geopolitische Lage zu den beiden großen Nachbarn Russland und China bestimmt. Es bemüht sich um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis. Gleichzeitig sucht die Mongolei zur Absicherung ihrer Unabhängigkeit möglichst enge Kontakte zu den USA, Japan und der Europäischen Union.

Das Verhältnis zur Volksrepublik China ist vor allem für den Außenhandel von großer Bedeutung (Tianjin ist nächstgelegener Hafen). China ist der wichtigste Handelspartner für Konsumgüter; zahlreiche chinesische Arbeitskräfte arbeiten in der Mongolei. Die Beziehungen zu Russland sind immer noch geprägt von der ambivalenten Erinnerung an 70 Jahre enger Anbindung an die Sowjetunion. Im Gefolge des Besuchs von Präsident Putin im Herbst 2000 kam es zu einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation. Im Dezember 2003 gelang es, ein Abkommen zur Lösung der bilateralen Schuldenfrage zu schließen. Die Beziehungen zu Staaten im asiatischen und pazifischen Raum gewinnen zunehmend an Bedeutung. Japan als mit Abstand wichtigstes Geberland auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und bedeutender Investor erfreut sich in der Mongolei hohen Ansehens. Stetig ausgebaut werden auch die Verbindungen zu Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland.

Am 21. November 2005 besuchte der Präsident der Vereinigten Staaten, G. W. Bush, auf Einladung von Präsident Enkhbayar die Mongolei. Häufig zitiert wurde sein Statement, die USA seien der “dritte strategische Partner” der Mongolei.

III. Wirtschaft

Mit der Auflösung des Ostblocks stand die Mongolei Anfang der 90er Jahre auch wirtschaftlich vor einer radikal veränderten Situation. Die Einstellung der Moskauer Wirtschaftshilfe (30% des Bruttosozialprodukts), der Wegfall der Absatz- und Beschaffungsmärkte des COMECON (95% des Außenhandels), der Abzug aller osteuropäischen Experten und das Fehlen jeglicher marktwirtschaftlicher Strukturen führten zunächst zu massiver Rezession: das Volkseinkommen schrumpfte von 1991-93 um 20%, die Exporte fielen um die Hälfte, die Investitionen um 70%. Die Inflationsrate stieg auf über 400%. Westliche Geberländer und internationale Organisationen haben seit 1990 zur Unterstützung der demokratischen Reformen und des Übergangs zur Marktwirtschaft finanzielle Hilfe von rd. 1 Mrd. US-$ geleistet. Diese Krise konnte überwunden werden. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2004 um rd. 10% (2003: 5,3%). Von 2005 bis 2007 stieg das BIP auf das Doppelte an und erreichte 2007 1480 USD. 2007 betrug das reale Wirtschaftswachstum der Mongolei 9,9%, in den letzten 5 Jahren lag es durchschnittlich bei 8,6%. Handelsbilanzüberschuss 2007: 2,7%. Die Devisenreserven stiegen im Jahr 206 auf 687,3 Millionen USD. Nach wie vor problematisch bleiben die hohe Arbeitslosigkeit und die Inflationsrate, die allerdings 206 auf 6% gesenkt werden konnte. Die Außenverschuldung der Mongolei lag 2007 bei 1413,9 Millionen USD. Die Mongolei ist 1997 als erstes Transformationsland der WTO beigetreten und hat sich dem System des multilateralen Handels geöffnet. Der Außenhandel trägt fast ein Drittel zum Bruttonationaleinkommen bei.

IV. Bilaterale Beziehungen (ohne Wirtschaft)

Am 31.01.1974 nahm die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit der auf. Anlässlich des Besuchs des damaligen Staatspräsidenten der Mongolei P. Ochirbat inder Bundesrepublik wurde am 19.09.1995 eine “Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei” unterzeichnen. Deutschland ist der wichtigste Partner der Mongolei in Europa. Das besonders freundschaftliche Verhältnis beider Staaten ist in den damals engen Beziehungen zwischen der Mongolei und der DDR begründet. Die DDR errichtete in Ulaanbaatar das größte Fleischkombinat Asiens und leistet auch in anderen Bereichen von Industrie und Landwirtschaft eine bedeutende Entwicklungshilfe (Teppichfabrik, Goldgrube Boroo, Staatsgut). Anfang der 90er Jahre gab es rund 20 000 mongolische Bürger mit deutschen Sprachkenntnissen, inzwischen wird die Zahl mongolischer Bürger mit Deutschlanderfahrung auf ca. 30.000 geschätzt. Infolgedessen ist die deutsche Sprache ist weit verbreitet (an zweiter Stelle nach Russisch) und hat damit - gemessen an der Bevölkerungszahl von 2,4 Mio. - eine in Ostasien einzigartige Bedeutung. Deutschland gilt als wichtigster Partner innerhalb der Europäischen Union und ist nach Japan zweitgrößtes bilaterales Geberland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der deutschen Vereinigung übernahm die Bundesrepublik Deutschland auch zahlreiche Entwicklungsprojekte der ehemaligen DDR und die Betreuung von Hunderten mongolischer Stipendiaten in den neuen Bundesländern. Gemessen an der geringen Einwohnerzahl gehört die Mongolei zu den von der Bundesrepublik Deutschlands am meisten geförderten Ländern. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind Wirtschaftsreformen, Regionale Wirtschaftsförderung, Energiewirtschaft, Umweltpolitik und Schutz natürlicher Ressourcen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Ulaanbaatar mit einem Büro vertreten, Friedrich-Ebert-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung sind über Regionalbüros von Peking aus engagiert. Zur Zeit sind 1400 Studierende aus der Mongolei an deutschen Hochschulen immatrikuliert, davon 2/3 Frauen.

Anlässlich eines Besuches des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog in Karakorum (Khar Khorin) im September 1998 wurde ein gemeinsames Ausgrabungsprojekt in der alten mongolischen Hauptstadt Karakorum ("Mongolisch-Deutsche Karakorum-Expedition") beschlossen. Die seit 2000 vom Deutschen Archäologischen Institut, der Universität Bonn und der Mongolischen Akademie der Wissenschaften betriebenen Ausgrabungen stehen unter der Schirmherrschaft des deutschen und des mongolischen Staatsoberhauptes.

Im Juni 2000 fand ein Arbeitsbesuch des damaligen mongolischen Präsidenten Bagabandi in der Bundesrepubik statt. Im April 2002 weilte Nambarin Enkhbayar, damals Ministerpräsident der Mongolei zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik. Vom 14. bis 17. Juni 2005 besuchte der damalige Ministerpräsident Elbegdorj die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Besuch, der auch durch intensive Gespräche und die gemeinsame Eröffnung der Ausstellung „Chingis Khan und seine Erben“ mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder geprägt war, führte zu einer weiteren Festigung der deutsch-mongolischen Beziehungen. Im April 2006 nahmen beide Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten einen jährlich stattfindenden und institutionalisierten außenpolitischen Dialog auf. Am 11. und 12. Juni 2006 war Bundestagspräsident Dr. Lammert der höchste Gast bei den Feierlichkeiten zum 800. Jahrestag der Gründung des Mongolischen Staates. Vom 16. bis 20.09.2007 weilte der Vorsitzende des Großen Staatskhurals der Monglei, D. Lundeejantsan, zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik.

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Mongolei wurden 2007 als “umfassende Partnerschaft” (“Comprehensive Partnership”) eingestuft. Bisher trugen nur die Beziehungen der Mongolei zu den USA und zu Japan dieses Prädikat.

V. Bilaterale Wirtschaftbeziehungen

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und der Mongolei ist sehr gering (2004: 47,1 Mio. USD) und durch ein starkes Ungleichgewicht gekennzeichnet: Die deutschen Exporte lagen mit 41,3 Mio. USD um ein Vielfaches höher als die deutschen Importe (rd. 5,8 Mio. USD). Trotz bestehender Defizite und ungünstiger geographischer Faktoren haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leicht gebessert. Ca. 30 deutsche Unternehmen haben in der Mongolei investiert.

In der Mongolei tätige deutsche Firmen bzw. deutsch-mongolische Joint-Ventures sind unter anderem die Lufthansa-Technik in Kooperation mit der staatlichen Fluggesellschaft MIAT, das Brauereiunternehmen "Khan Bräu" und die Daimler-Vertretung (Mongolia Star Melchers).

Weitere eingehende Informationen erhalten Sie unter anderem auf der Homepage der Botschaft der Mongolei, die Ihnen gleichzeitig auch den Standpunkt der mongolischen Seite vermittelt.